Unsere Forderung an Bund & Land

Es ist raus! Am 06.04.2021 haben wir mit Unterstützung der Berliner Abgeordneten Katalin Gennburg (Die Linke) unser Forderungsschreiben zur Realisierung des Forums im Berliner Regierungsviertel an den Deutschen Bundestag und das Land Berlin versandt. Nun warten wir mit Spannung auf Antwort. In der Zwischenzeit könnt ihr das Schreiben hier schon einmal lesen. Viel Freude dabei 🙂

Hinweis: Die PDF-Version des Schreibens findet ihr unter diesem Textblock zum Herunterladen.

Forderung nach Realisierung des Forums im Berliner Regierungsviertel

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
seit nunmehr 30 Jahren existiert die Idee eines Forums im Berliner  Regierungsviertel. Die Entwürfe der Architekt:innen Schultes und Frank  zum neuen Regierungsviertel in Berlin, vor allem zum “Band des Bundes”,  wiesen in den 1990er Jahren die Nahbarkeit der Bundespolitik als  zentralen Bestandteil des neuen demokratischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik  Deutschland aus. Der Baukörper des Forums sollte hier einer konkreten  Annäherung zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den  Bürger:innen der Bundesrepublik Deutschland Raum geben. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2021 - und die einzige erkennbare Entwicklung der letzten Jahre ist die  Erneuerung der sogenannten “Forumsquerung” (Bebauungsplan II – 200ib).

Die Fertigstellung der Annemarie-Renger-Straße im vergangenen Jahr  stellt laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Ende  der Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und  Regierungsviertel“ dar. Wir, die Initiative Agora-Netzwerk, unterstützen  die emanzipatorische Geste, die erste Bundestagspräsidentin der BRD in  der Hauptstadt zu verewigen. Den derzeitigen Zustand des Forums zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus bewerten wir jedoch als komplett unzureichend!

Eine Verkehrsfläche mit zwei extragroßen “Planschwiesen”, die vor allem von Tourist:innen genutzt wird, ist weit entfernt von einem innovativen und vor allem gebauten Ort, an dem die Bürger:innen der Bundesrepublik den demokratischen Prozess hautnah erleben können - geschweige denn daran beteiligt werden. Gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten, in denen unsere Demokratie angesichts globaler Herausforderungen und nationalistischem Populismus auf dem Prüfstand steht, bedarf es jedoch dringender denn je eben solcher progressiver Entwicklungen zur Stärkung unserer Demokratie!

Aus der Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Die Linke) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 06.07.2020 (Drucksache 18/23793)geht hervor: “Das Bedürfnis für eine inhaltliche konzeptionelle Annäherung müsste aus der breiten Mitte der Gesellschaft und der politischen Institutionen heraus erwachsen und kann nicht verordnet oder über einen Bebauungsplan initiiert oder gelöst werden. Momentan werden dazu keine Gespräche geführt. Die Fläche gehört dem Land Berlin und ist dem Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts Mitte zugeordnet.”
 
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die “Mitte der Gesellschaft” bereits seit mehreren Jahren aktiv auf die Notwendigkeit eines Forums im Regierungsviertel hinweist. Schon in den Jahren 2014 und 2015 entwarfen der Bund Deutscher Architekten sowie Universitäten und Hochschulen eine Vielzahl von Baukörpern für die Fläche. Im Jahr 2018 gingen 77 Stellungnahmen von Bürger:innen gegen die verkehrstechnische Nutzung der Fläche laut “Bebauungsplan II – 200ib” bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein, wie aus der dazugehörigen “Vorlage – zur Beschlussfassung vom 31.05.2018 (Drucksache 18/1094)” zu entnehmen ist. Im letzten Jahr plante die zivilgesellschaftliche Initiative Offene Gesellschaft e.V. auf der Fläche ein temporäres „Pop-Up-Bürger*forum“ zu realisieren und auch wir, die Initiative Agora-Netzwerk, haben die Fläche seit 2019 ebenfalls mehrmals aktivistisch bespielt.

An bürgerschaftlichem Engagement fehlt es also nicht! Es kann außerdem nicht allein Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, die Verantwortung für die Realisierung des Forums zu tragen. Entscheidend ist der politische Wille der gewählten politischen Vertreter:innen auf Landes- und Bundesebene. An diesem mangelt es jedoch, wie es aus der Antwort auf unsere Stellungnahme gegen die ”Forumsquerung” von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 22.10.2019 (Zeichen II A 22) hervorgeht: “Wie an dem Bestreben zur Aufstellung des Bebauungsplans II-200i zu erkennen ist, ist diese Idee jedoch von Seiten des Bundes und des Landes Berlin nicht aufgegeben worden. Sie wird nur nicht aktiv verfolgt.“ Wir fragen uns: Warum nicht?

Unsere Demokratie muss jetzt gestärkt werden! Vor dem Hintergrund der Spaltung unserer Gesellschaft durch teils demokratiefeindliche Bewegungen, bedarf es jetzt eines Zeichens seitens unserer gewählten Vertreter:innen. Hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahl sowie noch vier ausstehenden Landtagswahlen täten Politiker:innen gut daran die Beteiligung der Bürger:innen sichtbar zu stärken.

Wir fordern das Land Berlin als Eigner:in der Fläche in Partnerschaft mit dem Deutschen Bundestag daher auf, proaktiv zu werden und der Realisierung eines Ortes des gemeinsamen demokratischen Handelns mehr Engagement entgegen zu bringen. Wir fordern, dass Sie die Notwendigkeit des Forums im Regierungsviertel erkennen und die politische Eigeninitiative aufbringen, die vorhandenen Flächen “Bebauungsplan II-200ia-c” mittels eines partizipativen Verfahrens der ursprünglich geplanten Nutzung zuzuführen. 

Setzen Sie jetzt das Forum im Regierungsviertel wieder auf die Agenda und tragen Sie die bundesdeutsche Demokratie zusammen mit den Menschen dieser Stadt und dieses Landes ins 21. Jahrhundert! Dabei sind wir Ihnen auch gerne behilflich.
 
Mit freundlichen Grüßen
Die Mitstreiter:innen des Agora-Netzwerk

Das vollständige Forderungsschreiben im PDF-Format könnt ihr euch gern hier herunterladen:

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr unsere Forderung unterstützt und sie über eure analogen und/oder digitalen Kommunikationskanäle verbreitet – Vielen Dank dafür!

Drücken wir uns gemeinsam die Daumen, dass wir damit Schwung auf die Fläche bringen! Wir halten euch natürlich wie immer auf dem Laufenden und verbleiben mit aktivistischen Grüßen.


Forderungsschreiben: Diana, Katharina, Juliane, Frank und Stefan | Text: Stefan

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